URS RASCHLE [öffentlich]
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Fehlende gesetzliche Grundlage für allgemeine Zertifikatspflicht
Die gestrigen Anordnungen des BR (wirksam ab Mo, 13.09.2021) basieren nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage:
Für die (mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht verbunden) gravierenden Grundrechtseinschränkungen, welche praktisch sämtliche Lebensbereiche der Schweizerinnen und Schweizer betreffen (und welche viele Unternehmer ihre Existenz kosten werden), bräuchte es eine ganz klare, explizite Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn. Die konkrete - potenziell existenzbedrohende - Tragweite müsste für jederman aus einer solchen Bestimmung auf Anhieb erkennbar sein. Konkret müsste im Covid-19-G ausdrücklich stehen (sinngemäss): Der BR kann für sämtliche Bereiche des wirtschaftlichen, des kulturellen und des privaten Lebens eine Zertifikatspflicht einführen, von welcher die Teilnahme an den betreffenden Veranstaltungen abhängt, und er darf die Kontrolle des Zertifikats den privaten Unternehmen, resp. den Veranstaltern oder Arbeitgebern auferlegen.
Diese ausdrückliche weitreichende Befugnis kann aber weder dem Covid-19-Gesetz noch dem Epidemiengesetz entnommen werden.
Für die Einführung weitreichender neuer Pflichten und Einschränkungen sind die fundamental wichtigen Verfassungsnormen Art. 36 Abs. 1 und 164 Abs. 1 BV zwingend zu beachten. Vorliegend sind sie in krasser und weitreichendster Weise verletzt, wie kaum jemals in der Geschichte der Schweiz.
Konsequenz:
Dermassen weitreichende Einschränkungen für die gesamte Schweiz, welche auf so ungenügender rechtlicher und ungenügender faktischer Basis (s. Post oben und Data_Hero) beruhen, sind klar zurückzuweisen.
Auf dieser ungenügenden Basis wird die Exekutive ihre Bussen wegen angeblicher Verletzung der Zertifikatspflicht im Bestreitungsfall vor Gericht kaum durchsetzen können (Art. 1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz; Bestimmtheitsgebot).
Zudem sollte mittels Pilotprozessen die Verfassungswidrigkeit der Einschränkungen im konkreten Einzelfall im Verwaltungsverfahren festgestellt werden; die daraus resultierenden Urteile hätten politische Signal-Wirkung für die gesamte Branche.
Das Wichtigste aber ist eine breite, klare und entschlossene Ablehnung staatlicher Willkür und ein Aufwachen der gesamten Gesellschaft auf breiter Front. Wer dies jetzt noch nicht verstanden hat, verabschiedet sich bewusst von seiner Freiheit und von seinen Zukunftswünschen.
Der wirtschaftliche, gesellschaftliche, demokratische und politische Schaden der aktuellen Massnahmen wird alle treffen: egal ob geimpft oder ungeimpft. Und dies dauerhaft.
Forwarded from Corona Info Schweiz (Anarchy und Einhörner 🦄🏴‍☠️🏴🏴 Nadaja)
Forwarded from Dr. Thomas Binder, MD
In jedem uns auferlegten Verblendungszusammenhang müssen wir uns zuallererst immer Fragen: Sind nicht doch wir die völlig verantwortungslosen Verblendeten und nicht die Anderen? Sind nicht doch wir Mitglieder einer verantwortungslosen (selbst)mörderischen Sekte und nicht die Anderen? Diese Fragen kann nur die möglichst nüchterne Betrachtung der Realität beantworten! Ich fordere, einmal mehr, die Kollegen Berger, Battegay et al. auf, sich endlich einem gepflegten öffentlichen wissenschaftlichen Diskurs mit mir / uns (Aletheia, Doctors for Covid Ethics et al.) zu stellen, damit die mündigen Leser von Medinside et al. endlich selbst entscheiden können, wer von uns ein verantwortungsloses Mitglied einer (selbst)mörderischen im Wahnsinn lebenden Sekte ist und wegen Fremdgefährlichkeit mittels FU psychiatrisch verwahrt gehört und wer von uns ein verantwortungsvoller wissenschaftlich evidenzbasiert denkender und handelnder in der Realität lebender Arzt und Wissenschaftler ist.

Dr. med. Thomas Binder, Baden

https://www.medinside.ch/de/post/die-zertifikatspflicht-zeigt-wirkung-mehr-impfwillige-schlechter-stimmung
Forwarded from ALETHEIA - Infokanal
Island, das mit einer Impfrate von 93 Prozent die höchste Infektionswelle erlebte, zeigt, dass die Impfung keinen Nutzen bringt und somit auch ein Zertifikat, das einen angeblichen Schutz vortäuscht, nutzlos ist. Daten aus Israel und anderen Ländern bestätigen dies ebenfalls.

Es handelt sich bei der Ausweitung der Zertifikatspflicht also nicht um eine medizinisch und wissenschaftlich begründbare Massnahme, sondern wie auch der «Pakt zur Impfung der ganzen Welt» der G20 Staaten diese Woche gezeigt hat, um ein globales Projekt das trotz gegenteiliger wissenschaftlicher Evidenz weiter voran getrieben wird.

Das Aktionsbündnis Urkantone warnt zurecht vor den Folgen für unsere freie Gesellschaft. Die Schweizer Bevölkerung muss als Souverän den willkürlichen Abbau unserer Grundrechte und die Spaltung der Gesellschaft basierend auf medialer Panikmache und behördlicher Inkompetenz sofort stoppen.

ALETHEIA - Das unabhängige Ärzte- und Gesundheitsnetzwerk

https://aletheia-scimed.ch/
Forwarded from Corona Transition
https://corona-transition.org/fehlende-gesetzliche-grundlage-fur-die-allgemeine-zertifikatspflicht

Für die neu vom Bundesrat angeordnete Zertifikatspflicht fehle die gesetzliche Grundlage.


Das schreibt der Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse in seinem Telegram-Kanal. Gegenüber der Redaktion von Corona-Transition sagt er:

«Die angebliche Verknappung der Intensivbetten sowie der IPS-Fachkräfte kann keinesfalls als Rechtfertigung für eine allgemeine schweizweite Zertifikatspflicht akzeptiert werden.» Weiterlesen...

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t.me/CoronaTransition
Forwarded from Shipi
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Bundesrat Ueli Maurer warnt vor einer weiteren Machtverschiebung!

Mit deutlichen Worten appelliert Ueli Maurer an die Landesbewohner. Er fordert eindringlich auf, persönlich aktiv zu werden und nicht weiter in Passivität zu verweilen.

Die bisherige Passivität hat dazu geführt, dass eine brandgefährliche Machtverschiebung stattfinden konnte. Und es droht, dass diese Machtverschiebung noch viel weiter geht!

Es sollte jedem zu denken geben, wenn ein Bundesrat die Bevölkerung um Hilfe bittet und durchblicken lässt, dass er selber nicht den Einfluss hat, welcher ihm in seiner Funktion eigentlich zustehen sollte.

Im Klartext: Die Alarmglocken läuten sturm!

Bitte schliesst Euch alle dem Widerstand an, übernimmt Eigenverantwortung und helft mit, diese bedrohliche Machtverschiebung zu stoppen!

Ich stehe ein für eine diktaturfreie Schweiz!

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Forwarded from Bruno Würtenberger
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